Kommentar von Matteo Alba Schlaglichter der Straße: Antisemitische Mobilisierung im Rhein-Main-Gebiet seit dem 7. Oktober 2023

Seit dem 7. Oktober 2023 ist keine Woche ohne antisemitische Mobilisierung im Rhein-Main-Gebiet vergangen. Als Teil des Monitoring-Teams von RIAS Hessen habe ich etliche dieser Veranstaltungen aufgesucht und dokumentiert.

Zahlreiche „pro-palästinensische“ Gruppierungen haben sich in verschiedenen Städten Südhessens neu gegründet, an jeder Universität entstand eine Hochschulinitiative mit Bezug zu dem Krieg zwischen der Hamas und Israel und etliche Akteure aus dem linken wie auch aus dem religiösen Spektrum haben sich seitdem auf das Thema fokussiert.

Neben Kulturveranstaltungen wie Filmvorführungen, Vorträgen und Benefizveranstaltungen hat sich die vermeintlich pro-palästinensische Bewegung maßgeblich auf der Straße manifestiert. RIAS Hessen hat einen Großteil dieser Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen vor Ort dokumentiert und ausgewertet.

Die allermeisten dieser Manifestationen in der Öffentlichkeit waren von einer aggressiven Grundstimmung geprägt und interessierten sich eher sekundär für das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, die unter dem von der Hamas initiierten Krieg gelitten haben. Die gemeinsame Feindmarkierung gegen den jüdischen Staat Israel war viel eher das verbindende Element dieser Proteste als eine Forderung nach einer politischen Lösung für das Ende des Krieges; etwa durch die Forderung gegenüber der palästinensischen Hamas zu der Freilassung israelischer Geiseln und damit Möglichkeit eines Waffenstillstands.

Zwar wurden auf den Demonstrationen oftmals Parolen für einen solchen Waffenstillstand gerufen, jedoch richtete sich diese Forderung ausschließlich an Israel, das seine Kriegshandlungen ohne politische Zugeständnisse beenden solle. Dass dieses friedenspolitische Vokabular nicht auf Koexistenz zielt, sondern letztlich eine politische Scharade darstellt, wird deutlich, wenn man die Parolen und Plakate unter die Lupe nimmt, die zur gleichen Zeit unwidersprochen auf den Demonstrationen gezeigt werden konnten.

So wurde Israel sowohl durch Slogans als auch durch Plakate in seiner Existenz delegitimiert. In einer Eröffnungsrede während einer Kundgebung gegen die Teilnahme israelischer Universitäten an einem gemeinsamen Austauschprogramm wurde auf dem IG-Farben Campus der Goethe Universität im Frankfurter Westend schlicht postuliert, dass Israel kein Existenzrecht habe. Der Staat sei auf Rassismus und Kolonisierung gegründet und alle Aspekte seiner Gesellschaft – und damit auch alle israelischen Universitäten – seien Teil eines großen Systems, das einen vermeintlichen Genozid in Gaza ermögliche.

Diese moralische Selbstlegitimierung ist eine Grundlage für die verrohte Sprache. Mittlerweile ist es Usus, dass auf „pro-palästinensischen“ Protesten zu einer weltweiten Intifada aufgerufen wird, die von der jeweiligen Stadt bis nach Gaza reichen solle. Ganz so, als würde Intifada historisch nicht das unterschiedslose Morden von Juden und Israelis bedeuten. Eine Demonstration Ende Januar 2026 in Frankfurt gab sich sogar ganz unverhohlen den Titel „Globalize the Intifada“.

Dieser traurigen Logik folgend, bezogen sich viele der Veranstaltungen auch 2025 positiv auf genau diejenigen palästinensischen Kräfte, die jeglichen Friedensbestrebungen zwischen Israelis und Palästinensern erklärtermaßen entgegenstehen. Oftmals verklausuliert durch Begriffe wie „Gegenwehr“ und „palästinensischer Widerstand“ wurde sich, noch im Rahmen des Gesetzes bewegend, mit den verschiedenen antisemitischen Milizen in Palästina identifiziert.

Das von der Hamas genutzte rote Dreieck zur Feindmarkierung wurde auch schon gegenüber Monitorern von RIAS Hessen verwendet, in dem aus einem Demonstrationszug heraus eine palästinensische Flagge so gehalten wurde, dass das rote Dreieck wie in den Propagandavideos auf dessen Kopf zeigte. Die dazugehörige Mimik und Gestik waren unmissverständlich.

Auf arabisch war die Agenda noch um einiges unverhohlener. Während eine Parole auf Deutsch etwa ein „freies Palästina vom Fluss bis zum Wasser“ fordert, impliziert ihr arabisches Äquivalent ethnische Säuberung: „Von Wasser zu Wasser – Palästina ist arabisch“ heißt es dort. Diese Parole wird mittlerweile auch von Nicht-Muttersprachlern verstanden. Im Gegensatz dazu wurde am Jahrestag des Hamas Massakers, dem 7. Oktober 2025, in Frankfurt vom Lautsprecherwagen auf Arabisch zur Aufopferung für Gaza, gegen Frieden und für den bewaffneten Kampf gegen „die Zionisten“ aufgerufen. Die Parolen fanden Widerhall bei den arabischsprachigen Teilnehmern der Demonstration.

Seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel im Oktober 2025 hat die „pro-palästinensische“ Bewegung einiges an Momentum verloren. Auch die Frequenz der Demonstrationen hat abgenommen. Ein Kern an Personen, die sich über die Phase des nach dem 7. Oktober 2023 folgenden Kriegs radikalisiert hat, ist weiterhin aktiv. Es könnte sein, dass eben jene Szene versucht, sich durch radikalere Aktionen in Wort und Tat neues Gehör zu verschaffen und die fehlende Aufmerksamkeit auszugleichen. Ein Ausdruck hierfür war eine Kundgebung linker Gruppierungen am 1. Februar 2026 in Frankfurt unter dem Titel ‚Hands off Iran!‘. Linke Studierende hatten sich dort offen mit der Islamischen Republik Iran solidarisiert, die einzige relevante Schutzmacht des palästinensischen Widerstands sei.

Diese politische Bewegung ist nur eine vorgeblich pro-palästinensische. Ihr Kern besteht in der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates Israel.

Matteo Alba